Erste Reaktionen des TMBJS auf Anhörung.

Heute erreichte mich folgende E-Mail.

Sehr geehrte Frau Richter,

ich nehme Bezug auf die Sitzung des Petitionsausschusses vom 8. Juni 2017 und unser anschließendes Gespräch. Sie haben angegeben, dass Sie und andere Kollegen keine Eingangsbestätigung erhalten haben, nachdem sie ihr Interesse an einer unbefristeten Übernahme in den Thüringer Schuldienst gegenüber den Schulämtern bekundet haben. Weiterhin fragen Sie nach dem Einstellungstermin für die DaZ-Lehrkräfte, die für die unbefristete Übernahme vorgesehen sind. Zuletzt haben Sie sich erkundigt, ob eine Kollegin, die nach dem Anschreiben des TMBJS befristet in den Schuldienst eingestellt wurde, ebenfalls eine Perspektive hat, unbefristet in den Thüringer Schuldienst übernommen zu werden.

Das Verfahren zur Einstellung der DaZ-Lehrkräfte läuft. Ich konnte bei meiner Nachfrage zwei Verfahrenswege ausmachen. Es gibt zum einen die Kollegen, die zur Prüfung der Einstellungsvoraussetzungen noch Unterlagen, insbesondere Zeugnisse vorlegen müssen. Diese wurden von den Schulämtern angeschrieben und um Zusendung gebeten. Eine darüber hinausgehende Eingangsbestätigung ist nicht vorgesehen.

Eine weitere Gruppe muss zur Einstellung keine weiteren Unterlagen mehr vorlegen. Bei dieser Gruppe gab es ebenfalls keine Eingangsbestätigung. Diese Kollegen werden zeitnah die Vertragsangebote bekommen. Aus diesem Grund wird nunmehr davon abgesehen, noch eine Eingangsbestätigung zu versenden.

Der Einstellungstermin wird, vorbehaltlich etwaiger Verzögerungen im Einzelfall, der 3. August 2017 sein. Verzögerungen können sich ergeben, wenn der Aufwand zur Prüfung der Nachweise, insbesondere der Zeugnisse, mit unvorhergesehenen Schwierigkeiten verbunden ist. Der reguläre Einstellungstermin für Lehrer im Thüringer Schuldienst ist der erste Tag der Vorbereitungswoche. In diesem Jahr ist das der 3. August 2017.

Die Kollegin, die nach dem Anschreiben des TMBJS befristet in den Schuldienst eingestellt wurde, hat grundsätzlich, vorbehaltlich der Prüfung des Einzelfalls, die Möglichkeit einer unbefristeten Übernahme in den Thüringer Schuldienst.

Für Fragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Jan Wenzel
Referent

Für uns heißt das also, dass wir uns umgehend beim Arbeitsamt melden müssen, um dies mitzuteilen. Auch in diesen zwei Tagen brauchen wir eine Krankenversicherung. Wer sich dazu genauer auskennt, kann gerne kommentieren.

Inhalte der Anhörung vom 8. Juni 2017

Die Anhörung am Donnerstag verlief gut. Der aufgeschlossene Petitionsausschuss nahm sich eine Stunde lang Zeit, sich mit uns zu beschäftigen (30 Minuten waren eigentlich eingeplant). Jan Wenzel war als Vertreter des TMBJS da. Einige Fragen konnte er direkt beantworten – andere werde er an die Zuständigen weiterleiten, sagte er.

Der Petitionsausschuss wollte die Petition eigentlich am Donnerstag in der Sitzung abschließen. Wir konnten zeigen, dass die Petition noch lange nicht komplett bearbeitet wurde und wünschten uns daher, dass die Petition weiterhin bearbeitet wird.

Hier der neue Zwischenbericht von heute:

Der Petitionsausschuss hat zu Beginn seiner 35. Sitzung am 8. Juni 2017 eine Anhörung zu der Petition in nicht öffentlicher Sitzung durchgeführt (§16 Abs. 1 Satz 1 ThürPetG). Im Rahmen der Anhörung hatte die Petentin Gelegenheit, Ihr Anliegen noch einmal gegenüber dem Petitionsausschuss und eines Vertreters des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vorzutragen.

Im Ergebnis der Anhörung hat der Petitionsausschuss beschlossen, zunächst den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport als zuständigen Fachausschuss um Mitberatung zu ersuchen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 ThürPetG). Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport wird sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit dem Anliegen befassen und dem Petitionsausschuss zu gegebener Zeit das Ergebnis seiner Beratung mitteilen. Im Anschluss daran wird der Petitionsausschuss die Petition erneut inhaltlich beraten.

(Quelle: https://petitionen-landtag.thueringen.de/petitions/1146)

Wer sich dafür interessiert, was wir vorgetragen haben, kann jetzt weiterlesen. Wir, das sind übrigens Christina Richter (DaZ-Lehrerin an der Lobdeburgschule Jena) und Claudia Szakinnis (DaZ-Lehrerin an der Berufsschule Jena-Göschwitz).

Weiterlesen

Anhörung zur Petition.

Die Anhörung zur Petition findet am kommenden Donnerstag, dem 8. Juni 2017 statt. Mich wird eine DaZ-Lehrerin aus der Berufsschule begleiten. Wir werden ansprechen, dass die Information im Zwischenbericht (siehe unten) nicht der Wahrheit entspricht, da noch keine konkreten Angebote unterbreitet wurden. Es wurde lediglich in einer schriftlichen Nachricht erfragt, ob wir an einem Angebot interessiert seien.

Da die Petition nicht nur aus dem Punkt der Entfristung bestand, werden wir die Punkte einzeln ansprechen und ihre Wichtigkeit begründen.

Zwischenbericht

Der Petitionsausschuss hat die Petition in seiner 33. Sitzung am 11. Mai 2017 beraten.

Nach den Informationen des Vertreters des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport wurde 157 DaZ-Lehrkräften das Angebot zur unbefristeten Übernahme in den Landesdienst unterbreitet. Das Angebot wurde an die Nebenabrede gebunden, dass sich die betreffenden Personen zu einer Nachqualifizierung im Bereich Pädagogik verpflichten. Im Weiteren ist ein Bewerbungsverfahren zu durchlaufen. 142 Personen haben das Angebot angenommen, sieben Personen haben es abgelehnt. Acht Personen haben sich nicht zurückgemeldet. Fünf DaZ-Lehrkräften konnte kein Übernahmeangebot gemacht werden, da sie über keinerlei Hochschulausbildung verfügen.

Aufgrund dieser Informationen beschloss der Petitionsausschuss im Ergebnis seiner Beratung, von einer öffentlichen Anhörung abzusehen und stattdessen zu Beginn der 35. Sitzung am 8. Juni 2017 eine Anhörung in nicht öffentlicher Sitzung durchzuführen (§ 16 Abs. 1 Satz 1 ThürPetG), um die Petentin persönlich über den aktuellen Sachstand in Kenntnis zu setzen.

 

Quelle: https://petitionen-landtag.thueringen.de/petitions/1146